Aktuelles

07.09.2020

September-Newsletter und Einladung zu Gesprächen für Modellprojekt

In unserem neuen Newsletter von September 2020 haben wir die spannenden Entwicklungen der letzten Monate zusammengefasst.

Bevor es an die konkrete Ausgestaltung des Modellprojektes geht, möchten wir Sie und Euch dazu einladen, Kontakt mit uns aufzunehmen und uns Wünsche oder Anregungen für die anstehenden Gespräche mit der Stadtverwaltung mitzuteilen. Dazu verweisen wir noch einmal auf unser Konzeptpapier und die Stellungnahme der Stadtverwaltung.

19.08.2020

Einstimmige Zustimmung des Sozialausschusses

Der Sozialausschuss hat einstimmig für unseren Bürgerantrag zur Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gestimmt! Es soll ein mindestens 18-monatiges Modellprojekt geben, finanziert durch öffentliche Mittel.

Nachdem ein Vertreter unseres Vereins vom Ausschuss das Rederecht erteilt bekommen hatte und auf einige wichtige Punkte gerade mit Blick auf die Dringlichkeit angesichts der COVID-19-Pandemie eingehen konnte, stellten Abgeordnete aller Fraktionen Rückfragen. Dabei wurde schon deutlich, dass es über alle Fraktionen hinweg keine Zweifel an der Notwendigkeit eines gesicherten Zugangs zu Krankenversorgung für alle Menschen gab, sondern die Fragen und Anmerkungen sich eher auf die genauere Umsetzung und Organisation bezogen. So wurde betont, dass die zu schaffende “Clearingstelle” mit ausreichend Personal ausgestattet werden müsse, um zu prüfen, ob es in Einzelfällen doch möglich sein könnte, die hilfesuchenden Menschen in die reguläre Krankenversicherung einzugliedern, bevor der städtische Fond greift. Auf Nachfrage nach der genauen finanziellen Ausgestaltung konnte die Stadtverwaltung keine eigenen Zahlen präsentieren, sondern verwies trotz ihrer vorherigen Kritik an unserer Berechnung des Bedarfs (vgl. die Stellungnahme von Juni) auf unser eigenes Finanzkonzept.

15.08.2020

Bonner Kirchen fordern Anonymen Krankenschein

Der Evangelische Kirchenkreis und das Katholische Stadtdekanat Bonn fordern die Mitglieder des Sozialausschusses kurz vor der Abstimmung nächsten Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung auf, für unseren Bürgerantrag zu stimmen.

„Es geht hier um echte Notlagen vor allem von Menschen, die durch Flucht und Vertreibung viel Elend erleben mussten. Die gesundheitliche Versorgung jedes Menschen ist aus unseren Sicht eine Verpflichtung aus dem Gebot der Nächstenliebe. Wir als Kirchen mit unseren Hilfswerken Caritas und Diakonie setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen dem Bürgerantrag des Vereins Anonymer Krankenschein (AKS) Bonn zustimmt.“

https://www.bonn-evangelisch.de/…/archiv-2020-3206-krankens…

13.08.2020

Mit großer Trauer lesen wir von diesem Fall bei MediNetz Bonn e.V., wo eine Patientin das Schicksal vieler Menschen erlitten hat, die in Deutschland durchs Raster fallen, weil sie keine ausreichende Krankenversicherung haben. Dieser Fall zeigt deutlich, wie dringend die Einführung eines Anonymen Krankenscheins für Bonn ist.

Todesanzeige

Vor zwei Wochen wurde das MediNetzBonn e.V. von einer Bekannten der Patientin Frau B. kontaktiert, die bewusstlos sei. Trotz des sofort veranlassten Rettungsdiensteinsatzes verstarb die Patientin zu Hause, die Todesursache ist noch unbekannt. Wir trauern mit den Angehörigen der Verstorbenen.Frau B. lebte seit einigen Jahren in Bonn, war ehemalige Botschaftsmitarbeiterin in Bonn. Nach dem Umzug der Botschaften nach Berlin bestand für sie keine Aussicht auf Bleiberecht. Da sie ihre Heimat Bonn zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verlassen wollte, entschied sie sich trotz aller negativen Konsequenzen zu bleiben.In unserer Sprechstunde, in der wir sie wenige Tage zuvor kennengelernt hatten, gab Frau B. an, seit einigen Wochen Schmerzen zu haben und geschwächt zu sein. Wir vermittelten ihr noch für die gleiche Woche einen Termin bei einer mit uns kooperierenden Praxis. Wie wir regelmäßig betonen, bleibt es immer in der Verantwortung der Patient*innen, bei einer Verschlechterung von Symptomen ggf. den Notruf zu verständigen. Für Frau B. kam jede Hilfe zu spät und wir stehen vor vielen Fragen.Wäre es zu diesem Notfall gekommen, wenn es eine Möglichkeit für Frau B. gegeben hätte, ohne Angst vor Abschiebung einen freien Zugang zu medizinischer Versorgung und entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen zu erhalten? Die Schmerzen bestanden schon seit einiger Zeit – hätte durch eine frühere Abklärung der Symptome und eine entsprechende Therapie ein Fortschreiten einer Krankheit und somit ihr Tod verhindert werden können?
Da wir die Todesursache nicht kennen, können wir dies nicht vollständig beantworten.Wie kann es jedoch sein, dass Menschen zu große Angst haben, den Notruf zu wählen, da sie als langfristige Konsequenz eine Abschiebung befürchten? Wäre Frau B. noch am Leben, wenn diese Angst nicht bestünde, der Rettungsdienst schneller gerufen worden wäre und so schneller Hilfe hätte geleistet werden können? Die Fragestellung für betroffene Menschen ohne Papiere, ob eine Situation tatsächlich lebensbedrohlich ist oder die Gefahr der Abschiebung schwerer wiegt, ist eindeutig unzumutbar.Und dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Wir wissen, dass es in unserer Mitte viele Menschen gibt, die ohne ausreichenden Zugang zur Krankenversorgung leben und denen durch einfache Früherkennung und Vorsorge schlimme Leidensgeschichten erspart bleiben könnten. In diesem Jahr mussten wir bereits von einem Patienten Abschied nehmen, den wir viele Jahre betreut hatten; nach schwerer Krankheit verstarb er im April in einem Bonner Hospiz. Um allen Menschen Zugang zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung zu ermöglichen, brauchen wir schnelle, pragmatische Lösungen.

03.08.2020

Countdown zur Abstimmung im Sozialausschuss über die Einführung eines AKS für Bonn

Der Countdown vor der entscheidenden Sitzung im Sozialausschuss läuft! Wenn die Abgeordneten am 19.08. für unseren Antrag stimmen, wird die Stadtverwaltung anschließend mit uns ein Modellprojekt erarbeiten und der AKS damit nach jahrelanger Vorarbeit durch ganz viele engagierte Menschen tatsächlich Realität in Bonn.

Heute gingen E-Mails an die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen CDU Bonn, SPD Bonn, GRÜNE Bonn, DIE LINKE. Bonn, FDP Kreisverband Bonn raus, in denen wir noch einmal auf die wichtigsten (Kritik-)Punkte und unsere FAQs eingegangen sind. Jetzt sind wir gespannt auf die Rückmeldungen!

16.06.2020

Stellungnahme der Stadtverwaltung unterstützt Bürgerantrag für AKS in Bonn

In der lange ersehnten Stellungnahme zu unserem Bürgerantrag sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, “Lücken im Versorgungssystem zu schließen und Zugang zum Krankenversicherungssystem zu fördern”. Und was heißt das konkret? “Auch für den Personenkreis der in Bonn aufhältigen Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wäre es aus Sicht der Verwaltung gerechtfertigt, das Anliegen des Vereins, einen anonymen Zugang zur Krankenbehandlung, zu unterstützen.”

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:

Stellungnahme der Verwaltung

Inhalt der Stellungnahme:

Vom Grundsatz her haben seit dem 01.04.2007 bzw. 01.01.2009 alle (ehemaligen) gesetzlich oder privat Krankenversicherten Zugang zu einer Krankenversicherung.

Die im folgenden dargestellte Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt neben dem Bürgerantrag auch das der Verwaltung vom Verein Anonymer Krankenschein Bonn (AKS-Bonn) zur Verfügung gestellte Konzept zur Einführung einer medizinischen Versorgung für alle Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz in Bonn.

Der im Bürgerantrag des Vereins angeführte Wert von ca. 9.000 bis 10.000 Menschen in Bonn ohne (ausreichende) Absicherung im Krankheitsfall entspricht etwa 3% der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dem Konzept ist zu entnehmen, dass die Ermittlung der Zahlen zum Teil auf bundesweiten Daten beruht, die auf Bonn heruntergebrochen wurden. Zum Teil beruht sie auf Schätzungen deren Ermittlungsgrundlage unbekannt ist. Eine valide Beurteilungsgrundlage für die Anzahl der tatsächlich betroffenen Personen ergibt sich aus den Daten nicht.

Konkret auf die einzelnen, als ohne Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, angeführten Personengruppen bezogen, ist Folgendes festzustellen:

Obdachlose Personen

Der größte Teil der obdachlosen Personen gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II und verfügt damit über eine Pflichtversicherung über das Jobcenter Bonn. Obdachlose Personen mit Leistungsanspruch nach dem SGB XII erhalten, soweit keine anderen Versicherungsmöglichkeiten bestehen, Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 – 52 SGB XII über den Sozialhilfeträger.

Nicht-Krankenversicherte

Wie ausgeführt, besteht dem Grunde nach für jede (legal aufhältige) Person ein Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Die Verwaltung hat die Erfahrung gemacht, dass der nicht realisierte Zugang zum Krankenversicherungs-system häufig auch beim fehlenden Willen bzw. der fehlenden Fähigkeit zur Mitwirkung der Nicht-Versicherten liegt, oft aber auch auf die komplexe Materie zurückgeht, die Menschen ohne sehr gute Deutschkenntnisse und ohne eine entsprechende niederschwellige Beratung den Zugang zu einer Krankenversicherung erschwert.

Soweit es sich um Leistungsberechtigte nach dem SGB XII oder AsylbLG handelt, ist die Sozialverwaltung bestrebt, eine Pflichtversicherung zu erreichen. So ist im Amt für Soziales und Wohnen ein Mitarbeiter mit der Durchsetzung des Zugangs zur Krankenversicherung beschäftigt.

Privatversicherte im Notlagentarif

Eine reduzierte Krankenversicherungsleistung im sog. „Notlagentarif“ ist stets bedingt durch Beitragsrückstände. In diesen Fällen dürfte im Regelfall eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II bzw. SGB XII bestehen oder anderenfalls eine Begleichung der Rückstände möglich sein.

EU-Ausländer

Bei EU-Ausländerinnen und –Ausländern sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Soweit im Heimatland eine Krankenversicherung besteht, hat die Person einen Sachleistungsanspruch gegenüber einer frei zu wählenden deutschen

Krankenkasse.

Im Fall einer beendeten Krankenversicherung im Heimatland werden diese Versicherungszeiten anerkannt und es kann ein Anspruch auf eine freiwillige Versicherung in Deutschland bestehen.

Unabhängig von individuellen Ansprüchen auf Absicherung im Krankheitsfall in Deutschland ist relevant, dass Personen aus dem EU-Ausland in der Regel keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten und somit auch keine Leistungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Damit hat der Gesetzgeber die Nachrangigkeit des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslands normiert. Jedoch sind Leistungsansprüche nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern lediglich auf solche Hilfen beschränkt die erforderlich sind, um die Betroffenen in die Lage zu versetzen, existenzsichernde Leistungen ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Die Rückkehr in das Heimatland kann eine Lösung sein, oft ist dies jedoch aus vielfältigen Gründen nicht möglich und der Zugang zu Arbeit und Krankenversicherung wird angestrebt. 

Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus

Ausländer, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben im Bedarfsfall und nach Klärung ihres aufenthaltsrechtlichen Status einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG. Soweit der aufenthaltsrechtliche Status nicht geklärt wird, ist für diesen Personenkreis ein Zugang in das Krankenversicherungssystem vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der Zugang zur Krankenversicherung und der Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sehr hochschwellig ist.

Der Verwaltung ist bekannt, dass der Verein Medinetz e.V. mit großem ehrenamtlichen Engagement Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus bzw. ohne Krankenversicherung eine medizinische Versorgung (auch bei schweren und/oder chronischen Erkrankungen, bei Schwangerschaften und Geburten, aber auch durch Impfungen u.a.) ermöglicht. In den letzten Monaten hat Medinetz e.V. zusätzlich zahlreiche Fragen zum Corona-Virus beantwortet und Betroffenen weitergeholfen.

Aktuell gibt Medinetz e.V. die Zahl der Menschen ohne Papiere in Bonn mit rd. 4000 an. Ein fehlender gültiger Aufenthaltsstatus kann dabei viele Gründe haben und oft nicht einfach und schnell gelöst werden. Migrationsberatungsstellen beraten zu einer möglichen Legalisierung. 

Insgesamt verbleibt – neben Zugewanderten aus EU- und Drittstaaten mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus – der Personenkreis der ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Personen als Gruppe ohne Möglichkeit eines Zugangs zur Krankenversicherung, soweit jedenfalls die Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status nicht gelingt. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sind für das öffentliche Gesundheitssystem sehr schwer erreichbar. Diese Menschen haben Sorge bei der Ausländerbehörde gemeldet zu werden, wenn sie sich an eine öffentliche Stelle oder ein Krankenhaus wenden.

Gleichzeitig sind viele dieser Menschen aufgrund prekärer Arbeits- und Wohnverhältnisse einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung einer Regelung für diese Fälle ist nach Auffassung der Verwaltung grundsätzlich eine einheitliche bundesweite Lösung erforderlich, damit es nicht zu einer nicht zu akzeptierenden alleinigen finanziellen Inanspruchnahme der Kommunen kommt.

Für die Einführung des Anonymen Krankenscheins rechnet der Verein mit Kosten von rund 311.000 Euro pro Jahr sowie im Anfangsjahr mit zusätzlichen Investitionskosten in nicht genannter Höhe (dem Konzept des Vereins entnommen). Die Behandlungskosten basieren auf den in Düsseldorf mit einem gleichartigen Modellprojekt gemachten Erfahrungen kombiniert mit einer hochgerechneten angenommenen Anzahl von Patientinnen und Patienten in Bonn. Hier ist zum einen fraglich, ob die Verhältnisse hinsichtlich der Erkrankungen und damit einhergehenden medizinischen Bedarfen und Kosten in Düsseldorf und Bonn vergleichbar sind. Zum anderen müssten die Kosten auf die in Bonn lebenden Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschränkt werden.

Um die Ausgrenzung aus der üblichen Gesundheitsversorgung nicht weiter zu fördern muss immer das Ziel sein, den eigenständigen und dauerhaften Zugang der Betroffenen zur regulären Gesundheitsversorgung zu erreichen.

Seitens der Verwaltung wird jedoch ein Bedarf an unabhängiger, qualifizierter Beratung gesehen, um Lücken im Versorgungssystem zu schließen und Zugang zum Krankenversicherungssystem zu fördern. Auch für den Personenkreis der in Bonn aufhältigen Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wäre es aus Sicht der Verwaltung gerechtfertigt, das Anliegen des Vereins, einen anonymen Zugang zur Krankenbehandlung, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang können sich über die akute medizinische Intervention hinaus unter Umständen Ansätze zur Legalisierung von Aufenthalten bieten.

Die Verwaltung schlägt vor, mit dem Verein ein Konzept für ein Modellprojekt zu erarbeiten, indem Rahmenbedingungen und der Umfang der tatsächlichen Bedarfe eines solchen Modellprojektes entwickelt werden. Dabei sind Fragen zu erforderlichen Strukturen in Bonn, der Finanzierung des Projektes und niederschwelligen Möglichkeiten zur ärztlichen Versorgung zu klären. Das Modellprojekt sollte zeitlich befristet sein (vorstellbar eine Dauer von 18 Monaten mit einer 12-monatigen Durchführungsdauer und einer 6-monatigen Evaluationsphase).

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Verein ein Konzept für ein Modellprojekt zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen zu erarbeiten. Im Haushalt 2021/2022 werden nachlaufend, nach Beschluss eines Modellprojektes durch den Fachausschuss, entsprechende Haushaltsmittel angemeldet.

30.05.2020

Bürgerausschuss leitet AKS-Antrag an den Sozialausschuss weiter

Erste Hürde auf dem Weg zum AKS für Bonn geschafft: In der Sitzung des “Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda” vergangenen Donnerstag wurde unserer Antrag direkt an den Sozialausschuss zur Verhandlung weiterverwiesen. Der tagt leider erst wieder Mitte August, umso gespannter sind wir auf die ausstehende Stellungnahme von der Stadtverwaltung und Herrn Ashok-Alexander Sridharan – und hoffen, dass die Stadt bis dahin eine übergangsweise Lösung findet, weil es für viele Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung jetzt gerade brennt. Deshalb bieten wir weiterhin unsere Gesprächsbereitschaft und Kooperation für eine schnelle, pragmatische Lösung an!

07.04.2020

Bürgerantrag: Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

200645 – Bürgerantrag § 24 GO – Öffentlich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan, Sehr geehrte Ausschuss-Mitglieder, im Namen des Vereins Anonymer Krankenschein (AKS) Bonn sowie der unterstützenden Organisationen bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. 

Antrag: Wir beantragen die Einführung einer medizinischen Versorgung für alle Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz in Bonn in Form eines Anonymen Krankenscheins oder eines vergleichbaren Konzepts. Mit diesem anonymen Vergabesystem soll es allen in Bonn lebenden Menschen – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Einkommen oder sozialer Lage – ermöglicht werden, gesundheitliche Betreuung und Behandlung mit einem Leistungsspektrum analog zur gesetzlichen Regelversorgung in Anspruch zu nehmen – ohne Angst vor Weitergabe der Daten an Behörden. Die Einführung des Anonymen Krankenscheins soll in Kooperation mit der Bonner Stadt verwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Funktionsweise des AKS in Bonn

Begründung: In Bonn leben geschätzt 9.000-10.000 Menschen ohne ausreichende medizinische Versorgung, von denen aktuell nur ein kleiner Teil durch ehrenamtliche Strukturen wie MediNetzBonn e.V. Hilfe erhält. Dazu gehören Menschen ohne Papiere, sich legal in Deutschland aufhaltende EU Bürger*innen ohne Arbeit, wohnungslose Menschen, Nicht-Krankenversicherte sowie Privatversicherte im Notlagentarif, die die hohen Beitragszahlungen für ihre private Krankenversicherung nicht aufbringen können. 

Durch die aktuell noch vorherrschenden Zugangsbarrieren nehmen betroffene Menschen aus finanzieller Not und/oder Angst vor Abschiebung medizinische Versorgung erst im absoluten Notfall oder gar nicht in Anspruch. Gesundheitliche Probleme, die sich leicht behandeln ließen, können chronisch werden oder entwickeln sich zu einer lebensbedrohlichen Situation. So kann aus einer unbehandelten Bronchitis eine Lungenentzündung werden, die einen stationären 

Krankenhausaufenthalt nach sich zieht. Die Konsequenzen sind höhere Kosten, die durch eine frühzeitige Behandlung hätten vermieden werden können. Auch die aktuelle COVID19-Krise zeigt auf dramatische Weise, dass es zwingend notwendig ist, ALLEN Menschen einen ausreichenden Zugang zu medizinischer Diagnostik und Versorgung zu gewähren. Bei der geschützten Vermittlung von Krankenscheinen wird in der Vergabestelle des Krankenscheins im Auftrag des Sozial- oder Gesundheitsamtes von Ärzt*innen eine Bedarfsprüfung durchgeführt. Mit dem nur im Bedarfsfall ausgestellten Schein können die Patient*innen anschließend Heilberufler*innen und Krankenhäuser ihrer Wahl aufsuchen. Gleichzeitig wird in einer angeschlossenen Beratungsstelle durch Sozialarbeiter*innen und Jurist*innen geprüft, ob in der oft unüberschaubaren rechtlichen Situation zwischen Aufenthalts und Asylbewerberleistungsgesetz, Europa-, Sozial- und Arbeitsrecht Möglichkeiten zur Aufnahme in die Regelversorgung bestehen, beispielsweise durch das Beantragen einer Duldung aufgrund einer Krankheit. Die anfallenden Personal- und Materialkosten werden dabei durch den öffentlichen Haushalt finanziert. Das Konzept eines AKS stellt somit sicher, dass Personen, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung haben, mit akuten medizinischen Beschwerden bzw. in Notfällen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten, um damit dem Menschenrecht auf Gesundheit zu entsprechen. Die Ausgabe eines AKS durch eine neutrale Stelle nimmt den Menschen dabei die Angst vor einer möglichen Weitergabe der Daten an Behörden. Dabei stützt sich der Verein auf bereits erfolgreiche Erfahrungen in anderen Bundesländern und Kommunen, u.a. in Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Leipzig und Düsseldorf (STAY!). 

Verein erarbeitetes Konzeptpapier mit Details zur konkreten Umsetzung des Anonymen Krankenscheins in Bonn inklusive einer Kostenabschätzung liegt vor. 

Über AKS Bonn e.V.: Der Verein Anonymer Krankenschein Bonn strebt die Förderung des Zugangs zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen an, die von der regulären Gesundheitsversorgung ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Der Verein wurde im Dezember 2019 als eine Initiative von Mitgliedern des Vereins MediNetzBonn e.V. gegründet. Anlass für die Vereinsgründung waren die langjährigen Erfahrungen mit der Vermittlung medizinischer Versorgung für Menschen ohne Papiere durch MediNetzBonn e.V.. Zahlreiche Menschen, die in Bonn leben, suchen die wöchentliche Sprechstunde auf, um Zugang zu medizinischer Hilfe zu erhalten. Derzeit wird den bestehenden Versorgungsengpässen für Menschen ohne Papiere spendenbasiert und mit Einsatz ehrenamtlicher Unterstützer*innen begegnet. Zu den Hilfesuchenden zählen neben Menschen ohne Papiere jedoch zunehmend auch weitere vulnerable Bevölkerungsgruppen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz, deren medizinischer Versorgungsbedarf auf dieser Basis nicht gewährleistet werden kann. 

Kontakt: aks-bonn@mailbox.org, www.aks-bonn.de/ Die Initiative zur Einführung eines Anonymen Krankenscheins in Bonn wird von folgenden Organisationen ausdrücklich unterstützt: 

Evangelischer Kirchenkreis Bonn
Evangelischer Kirchenkreis Bad Godesberg-Voreifel Katholisches Stadtdekanat Bonn
AIDS-Initiative Bonn e.V.
Ausbildung statt Abschiebung e.V.
Arbeiterwohlfahrt Bonn-Stadt e.V.
Caritasverband für die Stadt Bonn e.V.
Der Paritätische Bonn
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bonn e.V.
Diakonisches Werk Bonn und Region
Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn (EMFA) Flüchtlingshilfe Bonn e.V.
Jusos Bonn
MedinetzBonn e.V.
pro familia Bonn e.V.
Seebrücke Bonn
Verein für Gefährdetenhilfe e.V.

07.04.2020

Offener Brief an die Stadt Bonn – Umgang mit COVID-19 im Hinblick auf Menschen ohne Krankenversicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
sehr geehrter Vorsitzender des Corona-Krisenstabs Herr Stadtdirektor Fuchs,

die COVID-19-Pandemie stellt die Weltbevölkerung vor eine nie dagewesene Herausforderung. Auch in Deutschland werden weitreichende und kostenintensive Maßnahmen ergriffen, um die medizinischen, wirtschaftlichen und persönlichen Belastungen und Einschränkungen abzufedern. Durch solidarische Maßnahmen sollen diese negativen Folgen für jede und jeden Einzelne*n so gering wie möglich gehalten werden.

Trotzdem gibt es Personen, die von medizinischer Versorgung ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Allein in Bonn leben schätzungsweise 10.000 Betroffene: Menschen ohne Papiere, EU- Bürger*innen ohne Arbeit, Wohnungslose, Nicht-Krankenversicherte sowie Privatversicherte im Notlagentarif, die die hohen Beitragszahlungen für ihre private Krankenversicherung nicht aufbringen können.

Gerade diese Menschen haben in der aktuellen Situation mit besonderen Problemen zu kämpfen:

  • eingeschränkter Zugang zu Informationen bezüglich COVID-19, da eine Beratung durch Ärzt*innen oft nicht möglich ist und die meisten öffentlichen Informationen nur auf Deutsch verfügbar sind
  • keine ausreichende Möglichkeit, sich auf das neuartige Corona-Virus testen und im Notfall behandeln zu lassen
  • Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme für Testung und Behandlung, besonders bei einer notwendigen Intensivbehandlung im Krankenhaus
  • Angst vor juristischen Konsequenzen bei Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (z.B. Angst vor Abschiebung bei Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität).

Diese Problematiken können dazu führen, dass Menschen ohne Krankenversicherung sich im Krankheitsfall weder testen noch behandeln lassen und erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden. Neben lebensbedrohlichen Verläufen und höheren Kosten, die durch eine frühzeitige Behandlung hätten vermieden werden können, bedeutet jede unerkannte und folglich nicht adäquat behandelte und isolierte SARS-CoV2-Infektion eine Gefahr für alle im gesamtgesellschaftlichen Kontext.Bisher haben ehrenamtliche Strukturen wie MediNetzBonn e.V. oder die Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung in Köln und Euskirchen die unzureichende Gesundheitsversorgung dieser Menschen zumindest teilweise ersetzt. Aufgrund überfüllter Wartezimmer, mangelnder Kapazitäten für infektiologische Tests, unzureichender Ausstattung mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel und damit einhergehender Gefährdung des ehrenamtlich engagierten Personals, kann dieses Versorgungsangebot aktuell allerdings nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Einschränkungen stattfinden. Und das, obwohl der Bedarf in Zeiten von COVID-19 natürlich weiterhin und sogar mit erhöhter Dringlichkeit besteht.

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung vom 19.03.20:

„Illegalisierten (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! (…) Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung.“

Deshalb fordern wir in dieser Notlage zur Sicherstellung der adäquaten Versorgung und des Schutzes aller Menschen den Anonymen Krankenschein für Bonn. Angelehnt an das Vorbild der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! wird der Anonyme Krankenschein (AKS) durch eine neutrale Stelle ausgegeben, bietet den Hilfesuchenden freie Ärzt*innenwahl und den behandelnden Personen und Institutionen eine garantierte Kostenübernahme. Der neu gegründete Verein “Anonymer Krankenschein Bonn” (ein Zusammenschluss verschiedener Bonner Organisationen) hat bereits ein Konzept entwickelt, das diesem Brief beigefügt ist.

Angesichts der dringlichen Lage bitten wir Sie um Ihre Unterstützung: Bemühen Sie sich um eine zeitnahe pragmatische Lösung für diese vulnerable Personengruppe! Wir alle sind mit den Folgen dieser Pandemie konfrontiert und erleben aktuell auch, wie in kürzester Zeit und in bisher nicht gekannter Weise politische Ressourcen aktiviert werden. Bei aller Unruhe und Verunsicherung, die nun herrschen, ist es noch dringlicher, jene Mitglieder unserer Gesellschaft zum Schutze aller nicht zu vergessen, die auf besondere Hilfe angewiesen sind.

Gerne stehen wir zeitnah für einen weitergehenden Austausch zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Verein Anonymer Krankenschein Bonn

Die Einführung des Anonymen Krankenscheins in Bonn wird von folgenden Organisationen ausdrücklich unterstützt:

Evangelischer Kirchenkreis Bonn
Evangelischer Kirchenkreis Bad Godesberg-Voreifel Katholisches Stadtdekanat Bonn
AIDS-Initiative Bonn e.V.
Ausbildung statt Abschiebung e.V.
Arbeiterwohlfahrt Bonn-Stadt e.V.
Caritasverband für die Stadt Bonn e.V.
Der Paritätische Bonn
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bonn e.V.
Diakonisches Werk Bonn und Region
Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn (EMFA) Flüchtlingshilfe Bonn e.V.
Jusos Bonn
MedinetzBonn e.V.
pro familia Bonn e.V.
Seebrücke Bonn
Verein für Gefährdetenhilfe e.V.