Der Sozialausschuss hat einstimmig für unseren Bürgerantrag zur Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gestimmt! Es soll ein mindestens 18-monatiges Modellprojekt geben, finanziert durch öffentliche Mittel.
Nachdem ein Vertreter unseres Vereins vom Ausschuss das Rederecht erteilt bekommen hatte und auf einige wichtige Punkte gerade mit Blick auf die Dringlichkeit angesichts der COVID-19-Pandemie eingehen konnte, stellten Abgeordnete aller Fraktionen Rückfragen. Dabei wurde schon deutlich, dass es über alle Fraktionen hinweg keine Zweifel an der Notwendigkeit eines gesicherten Zugangs zu Krankenversorgung für alle Menschen gab, sondern die Fragen und Anmerkungen sich eher auf die genauere Umsetzung und Organisation bezogen. So wurde betont, dass die zu schaffende „Clearingstelle“ mit ausreichend Personal ausgestattet werden müsse, um zu prüfen, ob es in Einzelfällen doch möglich sein könnte, die hilfesuchenden Menschen in die reguläre Krankenversicherung einzugliedern, bevor der städtische Fond greift. Auf Nachfrage nach der genauen finanziellen Ausgestaltung konnte die Stadtverwaltung keine eigenen Zahlen präsentieren, sondern verwies trotz ihrer vorherigen Kritik an unserer Berechnung des Bedarfs (vgl. die Stellungnahme von Juni) auf unser eigenes Finanzkonzept.